Berlins Linksbündnis will Wohnungen verstaatlichen und Eigentümer billig abfinden. Doch das könnte zum juristischen Fiasko werden, warnt Staatsrechtler
in unbefangener Betrachter, der von außen auf das Berliner Großprojekt der sich anbahnenden antibürgerlichen Koalition blickt, muss sich wundern: Im deutschen Rechtsstaat, bei dem von Bauordnungsfragen bis zu Sozialansprüchen von Asylbewerbern alles bis ins letzte Detail festgemeißelt ist, weiß keiner so recht, unter welchen Bedingungen die Verstaatlichung von Wohnungen zulässig ist. Muss der neue Senat die Milliarden für eine volle Entschädigung zum Marktwert locker machen oder darf es auch ein bisschen weniger sein – oder vielleicht sogar nur die Hälfte? Fest steht nur, dass das linke Lieblingsvorhaben Investoren verunsichert und den Aktienkurs von Wohnungsbauunternehmen auf Talfahrt schickt. Außer dem Berliner Investitionsklima und der Rechtssicherheit gibt es schon heute Verlierer: Anteilseigner, die in diesen Tagen Aktienverluste realisieren, und den Steuerzahler, der an diesen Verlusten immer beteiligt ist.
Matthias Herdegen